Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Stand: 11.06.2010

1. Allgemeines

Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschlossenen Verträge zwischen der Firma HEINZSOFT Softwareentwicklung GmbH & CO. Computersysteme KG - im folgenden "Verkäufer" genannt - und dem jeweiligen Käufer. Diese werden vom jeweiligen Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Den Einkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ein anderes wird zwischen den Parteien vereinbart.

Kunden im Sinne dieser Regelung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hingegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der von uns in den Onlineshop eingestellten Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern beinhaltet eine Aufforderung an den potentiellen Käufer zur Abgabe eines Kaufangebotes (Bestellung). In der Bestellung des potentiellen Käufers liegt ein Angebot an Heinzsoft zum Abschluss eines Kaufvertrages. Eine im Anschluss hieran versandte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei Heinzsoft eingegangen ist.

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder konkludent durch Zusendung der Ware. Der Vertragsschluss folgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Für die Anfechtung gelten die gesetzlichen Regelungen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Lager Herzberg einschließlich Verpackung. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsangabe ermittelt. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich der im Angebot genannten Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts abweichendes bestimmt ist:

1. Vorkasse per Überweisung oder PayPal
2. per Nachnahme
3. Barzahlung bei Abholung

Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder vom Verkäufer anerkannt ist.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es sich um Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis handelt.

5. Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt bei Vorkasse innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, es sei denn, es wurde ausdrücklich versandkostenfreie Lieferung vereinbart. Die Höhe der Versandkosten sind aus der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Auch die Entgelte für den Versand per Nachnahme übernimmt der Käufer. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich versichert. Die Kosten für die Transportversicherung trägt der Käufer als Teil der anfallenden Versandkosten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese individuell vereinbart oder unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers für diesen zumutbar sind.

Bei der Abwicklung der Versendung ist die vom Käufer hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Verkäufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.

6. Anzeige von Transportschäden

Warenlieferungen bitten wir sofort zu prüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden soll der Käufer, diese auf den jeweiligen Versandpapieren vermerken und vom Zusteller quittieren lassen. Die Verpackung bitten wir aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, soll der Käufer dies unverzüglich nach Kenntnis gegenüber dem Transportunternehmen oder aber dem Verkäufer anzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Das Unterlassen dieser Anzeige hat für ihre gesetzlichen Ansprüche jedoch keine Bedeutung.

7. Gefahrübergang

Mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson auf den Unternehmer über.

8. Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes

Hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach § 312 d) Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Dies gilt auch für Waren mit einem Preis von bis zu 40,00 EURO, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

10. Gewährleistung und Garantie

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

HEINZSOFT Softwareentwicklung GmbH & Co. KG
vertreten durch die persönlich haftende HEINZSOFT Softwareentwicklung GmbH (vertreten durch die Gesellschafter Timo Gleinig und Horst Liepe)

An den Steinenden 9
04916 Herzberg

Fax: 03535 - 20962
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der
Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Firma HEINZSOFT Softwareentwicklung GmbH & Co. Computersysteme KG

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie
bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

12. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

HEINZSOFT erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp/ -version
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
• Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
• Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind für HEINZSOFT nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

Cookies

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Newsletter

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben.

Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.

Auskunftsrecht/Widerspruchsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ). Die Einwilligung zur Speicherung/Nutzung Ihrer Daten kann jederzeit von Ihnen widerrufen werden.

Weitere Informationen

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Datenschutzbeauftragten ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ).

13. Information zum Batteriegesetz

Sie können nach Gebrauch Batterien bei uns unentgeltlich zurückgeben. Als Endnutzer sind sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung unten.

Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

Cd steht für Cadmium
Pb steht für Blei
Hg steht für Quecksilber

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Vertragssprache für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist deutsch.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.